EU überarbeitet Verordnung über Kunststoffe mit Lebensmittelkontakt: Wichtigste Neuerungen
Die wichtigste Änderung ist eine Anpassung der Frist für die Bestätigung der Gültigkeit von Zulassungsanträgen für „unbehandeltes Holzmehl oder -fasern“ durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Den Antragstellern wird dadurch eine angemessene Zeit zur Vervollständigung ihrer Anträge eingeräumt.
1. Kunststoffmaterialien und -erzeugnisse, die unter Verwendung von Salicylsäure oder unbehandeltem Holzmehl oder Fasern bestimmter Holzarten hergestellt werden, dürfen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind, weiterhin erstmals vom 1. Februar 2025 bis zum 31. Januar 2026 in Verkehr gebracht werden:
(1) Vor dem 1. August 2024 wurde bei der zuständigen Behörde ein Antrag auf Zulassung eines Stoffes gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) 1935/2004 eingereicht;
(2) Der vorgenannte Stoff wird bei der Herstellung und Verwendung von Kunststoffmaterialien und -gegenständen unter strikter Einhaltung der in der Anmeldung beschriebenen beabsichtigten Verwendungsbedingungen verwendet;
(3) Die der zuständigen Behörde gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) 1935/2004 übermittelten Unterlagen enthalten eine Erklärung über die Einhaltung dieses Absatzes.
Wird der Antrag auf Zulassung von Kunststoffmaterialien und -erzeugnissen, die die oben genannten Bedingungen erfüllen, von der zuständigen Behörde vor dem 31. Januar 2026 als gültig erachtet, dürfen diese auch nach dem 31. Januar 2026 erstmals in Verkehr gebracht werden.
2. Kunststoffmaterialien und -erzeugnisse, die die oben genannten Bedingungen erfüllen und erstmals in Verkehr gebracht werden, dürfen weiterhin auf dem Markt verkauft werden, es sei denn, der Antragsteller zieht den Antrag zurück oder die Europäische Kommission gibt eine klare Antwort gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1935/2004 über die Zulassung der Verwendung von Salicylsäure oder unbehandeltem Holzmehl oder Fasern bestimmter Holzarten.
Erstens die Fortschritte der Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit genau zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Antragsunterlagen bis zum 31. Januar 2026 den Anforderungen entsprechen; zweitens das Lieferkettenmanagement zu optimieren, um Bestandsrisiken zu reduzieren; und drittens die Kommunikation mit EU-Importeuren zu intensivieren, um die Produktkonformität zu gewährleisten und die neuesten regulatorischen Aktualisierungen zu erhalten.